From the response of the German Federal Government to questions asked earlier by Parliament, it can be derived that Germany does not intend to ratify the UPC Agreement, until the consequences of Brexit are known.
Response of the Federal Government (unofficial translation)
The issue of the United Kingdom leaving the European Union (so-called Brexit) and its implications for European patent reform play an important role in the further implementation process of the Unified Patent Court. The real and legal implications of withdrawing from the Convention must be examined and agreed at European level. This opinion is currently not finalized, not least because significant factors of the expected exit are not yet known.
The questions and answer read as follows in the original German language:
- Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht?
- Hat die Bundesregierung bereits für den Fall, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt und eine Ratifizierung des Übereinkommens in der aktuellen Form nicht mehr möglich ist, ein weiteres Vorgehen geplant? Wenn ja, wie sieht dieses weitere Vorgehen aus? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Frage des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (sogenannter Brexit) und dessen Auswirkungen auf die europäische Pa- tentreform spielen eine wichtige Rolle beim weiteren Implementierungsprozess des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht. Es müssen die tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen eines Austrittes im Hinblick auf das Übereinkommen geprüft und auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Diese Meinungsbildung ist derzeit noch nicht abgeschlossen, nicht zuletzt weil wesentliche Faktoren des voraussichtlichen Austritts derzeit noch nicht bekannt sind.
A copy of the document (in German) can be read here.
[Further update follows]